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Aktuelles aus der CSU-Fraktion

10.12.2020

Schneller, einfacher, digitaler - Landtag beschließt Reform der Bayerischen Bauordnung

Die vom früheren Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr und heutigen Landrat Dr. Hans Reichhart initiierte Reform der Bayerischen Bauordnung hat der Landtag zwischenzeitlich beschlossen. In Zukunft kann schneller, einfacher und digitaler gebaut werden. Die Verfahren werden beschleunigt und die gesetzlichen Regelungen werden vereinfacht. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit.

Bauen wird in Bayern zukünftig schneller und einfacher möglich sein. Die vom Landtag beschlossene Reform der Bayerischen Bauordnung tritt zum 1. Februar 2021 in Kraft. Schwerpunkt der Reform ist die Genehmigungsfiktion. Liegt drei Monate nach Antragstellung keine Entscheidung der zuständigen Behörde vor, gilt die Baugenehmigung in ihrer beantragten Form als erteilt. Damit sollen insbesondere Bauvorhaben im Bereich des Wohnungsbaus deutlich beschleunigt werden.
Mit der neuen Bauordnung werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren geschaffen, insbesondere die digitale Antragseinreichung stellt einen weiteren Baustein zur Vereinfachung und Beschleunigung von Bauvorhaben dar.

„Bisher hat manches zu lange gedauert und einiges war auch sehr kompliziert. Wir nutzen die Chancen, welche die Digitalisierung bietet und vereinfachen konsequent das Baugenehmigungsverfahren“, so Sauter.
Die Abstandsflächen werden auf 40 % der Wandhöhe reduziert. In Industrie- und Gewerbegebieten sind weitere Verkürzungen möglich. Damit soll insbesondere auch der Flächenverbrauch reduziert werden. Der Mindestabstand von 3 Metern zur Grundstücksgrenze bleibt erhalten. Bei der Stellplatzpflicht haben die Gemeinden die Möglichkeit diese flexibler zu gestalten, indem alternative Mobilitätskonzepte zugelassen werden. Sauter dazu: „Die CSU hält sich an das Prinzip der Subsidiarität und gibt den Kommunen die Freiheit und Verantwortung, vor Ort passgenaue Regelungen zu beschließen“.
 
Die Verwendung von Holz als Baustoff wird erleichtert. Holz soll künftig in allen Gebäudeklassen verwendet und verbaut werden können. Damit wird dem Nachhaltigkeitsaspekt in besonderem Maße Rechnung getragen.
Bei Dachausbauten wird im Regelfall keine Genehmigung mehr erforderlich sein. „Dachgeschossausbauten sind allein schon deshalb sinnvoll, weil damit neuer Wohnraum geschaffen wird, ohne dass zusätzliche Fläche verbraucht wird. Die CSU baut mit dieser Reform Bürokratie ab und fördert den Wohnungsbau in Bayern“, so Sauter.